Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluß

1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Bezugsvorschriften des Käufers verpflichten den Verkäufer nur, wenn er deren Befolgung ausdrücklich annimmt.
2. Angebote verstehen sich freibleibend, d.h. der Verkäufer behält sich die Genehmigung der Annahme vor. Der Vertragsabschluß erfolgt außerdem freibleibend in bezug auf die Lieferungsverpflichtung, die Lieferzeit, den Kaufpreis und die Kaufmenge.
3. Die wechselseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den nach- folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten unberührt bleiben. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Kunden in voller Höhe bestehen. Dies gilt auch dann, wenn wir Finanzierungen vermitteln.

2.Preise und Zahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen netto Kasse zu erfolgen.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Fracht- / Verpackungskosten und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer).
Die Lieferkosten betragen 4,00 Euro bei einem Auftragswert bis 49,00 Euro. Bei einem Auftragswert über 49,00 erfolgt die Lieferung frei Haus (alles innerh. Deutschlands).
3. Installation und Montage sind gesondert zu zahlen.
4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt.
5. Mit Eintritt des Verzuges werden sämtliche dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Zahlungsansprüche sofort fällig. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die sich bei dem Käufer befindliche noch nicht bezahlte, bzw. noch nicht vollständig bezahlte Ware wieder in den eigenen Besitz zurückzuführen. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug oder hat er seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so ist der Verkäufer vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Auch kann er jederzeit von allen mit dem Käufer laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Käufer erteilt dem Verkäufer hiermit die unwiderrufliche Einwilligung zum Betreten der Räume des Käufers, um die Ware abzutransportieren.

3.Lieferung und Termine

1. Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers bzw. bei Vereinbarung ab Lieferwerk.
2. Liefertermine sind unverbindlich. Aus der Nichteinhaltung der Liefertermine kann der Käufer keine Rechte und Ansprüche
hervorleiten. Insbesondere berechtigt eine Verzögerung den Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, zu mindern oder Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer bleibt - soweit es sich nicht um ein Fixgeschäft handelt - zur Abnahme verpflichtet.
3. Bei Überschreitung der Abrufsfrist ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung geltend zu machen.
4. Entschädigungsansprüche des Kunden im Falle verspäteter Leistung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.
5. Der Kunde hat ein zweiwöchiges Widerrufsrecht (nach Auftragserteilung).

4. Stornierung, Rücktritt, Warenrücknahme

4.1 Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufers zur Aufhebung, behält sich der Lieferer vor, die für Transport- und Montagekosten sowie für die Rücknahme der Ware entstehenden Aufwendungen in Rechnung zu stellen. In diesem Fall ist der Lieferer berechtigt, von dem Käufer Zahlung einer Pauschale in Höhe von 25 % des Warenwertes zu verlagen.
4.2 Bei den für den Käufer besonders angefertigten oder speziell beschafften Waren ist ein Rücktritt ausgeschlossen (siehe auch Sonderanfertigung). Für Ware, die bereits beim Käufer im Gebrauch war (Musterware), wird eine Wertminderung nach Gebrauchsüberlassung in Rechnung gestellt, die innerhalb des ersten Jahres 50 v. H. des Bestellpreises, danach 70 v. H. des Bestellpreises beträgt. Die Rücknahme beschädigter Ware ist ausgeschlossen.Die Bestimmungen der Absätze 4.1 bis 4.2 gelten nicht für den Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels der Ware.

5. Gewährleistung und Haftung

1. Die Ware reist in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch wenn franco, fob, cif u.a. verkauft ist.
2. Wir gewährleisten während sechs Monaten ab Übergabe der Ware, daß Mängel der Ware durch Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung kostenlos behoben werden. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen oder im Falle der Unmöglichkeit der Ersatzlieferung die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Für gebrauchte Maschinen wird keinerlei Gewährleistung übernommen.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde nicht genehmigte Zusatzgeräte anbringen, nicht genehmigtes Zubehör verwendet oder Reparaturen durch nicht von uns authorisiertem Personal vornehmen läßt und hierdurch ein Schaden verursacht wird.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung zu melden.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden aufgrund von Gewährleistungsrechten ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Vollkaufmann ist.
Anderenfalls sind Zurückbehaltungsrechte aus anderen Rechtsverhältnissen mit uns ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund von Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.

6. Eigentumsvorbehalt, Sonderanfertigungen

1. Wir behalten und das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die uns aus der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zustehen.
2. Die Geltentmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, nach angemessener Frist über die Ware, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen und bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises dem Kunden eine gleiche oder gleichwertige Ware zu liefern, sofern Gegenstand des Vertrages eine Gattungsschuld ist.
3. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. In diesem Fall tritt der Kunde hiermit die ihn aus dem Weiterverkauf der Ware zustehenden Forderungen der Ware bis zur Höhe unserer noch offenen Forderungen
sicherheitshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Zahlungsverzuges auf unser erstes Anfordern seine Kunden, an die er unsere Ware verkauft hat und diese noch nicht bezahlt ist, zu benennen.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
5. Sonderanfertigungen sind solche Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt oder nicht in Preislisten geführt werden. Besondere Farbgebungen nach eingesandten Farbmustern zählen ebenfalls als Sonderanfertigung, sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen wurde. Der Käufer übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und ähnlicher Behelfen Rechte Dritter nicht verletzt werden.



7. Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung

Dem Käufer steht wegen etwaiger ihm gegenüber dem Verkäufer zustehender Ansprüche weder ein Aufrechnungs- noch Zurückbehaltungsrecht gegenüber dessen Forderungen bzw. Rechten aus Warengeschäften zu, einschl. Nebenkosten.

8. Salvatorische Klausel

Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts keinen Einfluß. Die Bestimmungen sollen so umgedeutet werden, daß der mit der ungültigen Bestimmung verbundene juristische und wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

9. Schlußbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hildesheim sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.
Hildesheim, im Juni 2010

Pfeffer-BÜROTECHNIK e.K., Inh. Thorsten Pfeffer, Daimlerring 2A, 31135 Hildesheim,
Tel. 05121 - 7515253 / Fax 05121 - 7515254 info@pfeffer-buerotechnik.de